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Vorletztes Jahr hat der Regierungsrat den Grundbedarf für die Sozialhilfebeziehenden gekürzt. Am vergangenen Donnerstag nun ging die rechte Landratsmehrheit noch einen Schritt weiter und hat einen SVP-Vorstoss zu diesem Thema mit Hilfe der FDP und GLP überwiesen. So soll sämtlichen Sozialhilfebeziehenden die Unterstützung um 30% auf das absolute Existenzminimum gekürzt werden. Damit ist keine Teilnahme am sozialen Leben mehr möglich. Unter dem Titel "Motivation statt Repression" könnten sich die Bezügerinnen und Bezüger mit besonderem Effort "integrationswillig, engagiert und motiviert" dann die aktuelle Unterstützung wieder erarbeiten. Welch ein Hohn! Die Rechten gehen davon aus, dass die meisten Menschen Sozialhilfe beziehen, weil sie wollen, nicht weil sie müssen. Diese Kürzung ist schlicht Willkür, denn die schwammige Definition und Auslegung der als Kriterien genannten Begriffe schreit nur so vor Ungerechtigkeit. Wegen einigen wenigen schwarzen Schafen werden sämtliche Sozialhilfeabhängige durch diesen menschenverachtenden Vorstoss unter Generalverdacht gestellt. Menschen in Notsituationen werden so noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt und abgestempelt. Dieses hässliche Vorgehen wurde auch von einer Vertreterin der FDP und einem Vertreter der SVP aus meinem Wahlkreis unterstützt. Das ist nicht die Politik die ich mir für die Menschen in meinem Kanton wünsche. Die SP wird alles daran setzen, dass bei der Umsetzung des Vorstosses solch eine himmeltraurige Vorlage keine Mehrheit findet.

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