• Locher Miriam Quer

Gratis ÖV für alle Baselbieter Schulklassen: Dies fordert die SP in einem Vorstosspaket zum Thema Umweltschutz, das die Genossen am Donnerstag im Landrat einreichen werden und das Prime News vorab vorliegt. Mit der Motion «Freie Fahrt für Schulklassen» wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass Lehrer mit ihren Schülern auf Exkursionen künftig im gesamten TNW-Gebiet kostenlos Zug, Tram und Bus benützen können. «Die Schule muss kostenlos für alle sein, und dazu gehören auch Ausflüge. Es darf nicht sein, dass Lehrkräfte aus Kostengründen auf Aktivitäten ausserhalb der Schulhäuser verzichten», sagt die Präsidentin der SP-Fraktion im Landrat, Miriam Locher.

In ihrem Vorstoss rechnen die Genossen vor, dass beispielsweise ein Schulausflug einer Klasse mit 20 Kindern von Hölstein nach Basel rund 200 Franken kostet. Dieses Geld müssen die Lehrer heute entweder bei den Eltern einkassieren oder aus dem Klassenbudget entrichten. Beides ist für die SP keine Option: «Die Klassenbudgets sind oft schmal, und nicht jede und jeder hat Eltern, die problemlos für solche Exkursionen aufkommen können. Es ist daher gerecht, wenn die Reisen grundsätzlich kostenlos sind», sagt Locher.

Dabei gehe es nicht um Vergnügungsfahrten, betont die Fraktionspräsidentin: «Exkursionen, Schullager und ähnliche Veranstaltungen gehören zu einer umfassenden Grundbildung. Gerade Institutionen wie MuseenTheater oder Naturerlebnisse sind wichtige Angebote für die Ergänzung des Unterrichts. Daher sollte die An- und Abreise kostenlos sein», sagt Locher. Nicht zuletzt gehe es dabei auch um den Umweltschutz: «Statt auf den motorisierten Individualverkehr auszuweichen, sollen Schulen einen Anreiz erhalten, grundsätzlich auf den ÖV zu setzen.»

Diese Forderung dürfte bei den bürgerlichen Kontrahenten der SP im Landrat auf wenig Sympathien stossen. Doch damit nicht genug: Die Genossen haben noch eine Reihe weiterer Vorstösse im Köcher, die rechts der Mitte für Kopfschütteln sorgen werden: So verlangt die SP etwa, dass der Kanton eine Rechtsgrundlage zur Verringerung von Lichtemissionen schafft. Konkret sollen Beleuchtungen im öffentlichen Raum wie etwa Leuchtreklamen zeitlich limitiert werden. Diese Forderung enthält einiges an politischem Sprengstoff: Auf kommunaler Ebene sind darüber in einigen Baselbieter Gemeinden in letzter Zeit bereits heftige Auseinandersetzungen entbrannt, zuletzt etwa in Binningen. «Wir sind uns bewusst, dass diese Anliegen nicht überall Anklang finden werden. Aber der Umweltschutz geht vor», sagt Locher.

Für rote Köpfe bei den Bürgerlichen dürfte auch das Postulat «Zero Plastik» sorgen: Darin fordert die SP, dass öffentliche Einrichtungen im Baselbiet grundsätzlich plastikfrei werden. «Der Verbrauch von Plastikartikeln muss unverzüglich und konsequent eingeschränkt werden», schreibt SP-Landrätin Désirée Jaun in ihrem Vorstoss. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass in den Amtsstuben des Kantons keine PET-Flaschen oder Einwegbecher mehr verwendet werden dürfen, zumindest was die öffentliche Beschaffung angeht. «Die Verwaltung soll dazu angehalten werden, auf Plastikprodukte zu verzichten», präzisiert Miriam Locher das Papier.

Im Paket sind noch viele weitere Vorstösse vorhanden, die aber kaum für grosse Kontroversen sorgen dürften, darunter etwa eine Motion zum besseren Schutz von Bäumen in Siedlungsgebieten oder eine Interpellation zur Trinkwasserversorgung.

Darüber hinaus reicht die SP eine Standesinitiative zum schweizweiten Verbot des Pestizids Glyphosat ein. Das Unkrautmittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Der Bund hat kürzlich bekannt gegeben, dass er den Glyphosat-Grenzwert um das Hundertfache erhöhen will. Für Miriam Locher und die Genossen ist das ein No-Go: «Das geht einfach nicht. Dieser Stoff ist erwiesenermassen toxisch.» Sie zähle darauf, dass das Anliegen auch weit ins bürgerliche Lager hinein Anhänger findet: «Die Standesinitiative wird in einem weiten politischen Spektrum auf Unterstützung stossen. Immerhin hat sich auch der nationale Bauernverband gegen die Erhöhung des Grenzwertes ausgesprochen», sagt Locher.

Ein halbes Jahr vor den Wahlen setzt die Oppositionspartei also auf das Thema Ökologie. Gemäss Fraktionspräsidentin Miriam Locher stehe dieses Vorstosspaket aber nicht in einem Zusammenhang mit der Eröffnung des Wahlkampfes: «Wir haben in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrere Bündel von Vorstössen in den Bereichen Bildung, Familie, Integration und Wohnen eingereicht. Nun ist die die Umwelt dran.» Es sei wichtig, dass man die natürlichen Lebensgrundlagen schütze. «Wir sind die letzte Generation, die noch etwas ändern kann. Die bisherigen Massnahmen waren unzureichend. Hier müssen wir den Hebel ansetzen», sagt Locher.

Nimmt die SP damit nicht ihrer Partnerin, der Grünen Partei, das Heft aus der Hand? «Nein. Wir haben schon immer eine links-grüne Politik gemacht. Aber wir freuen uns natürlich, wenn uns die Grünen unterstützen», sagt die Münchensteinerin.

So oder so: Die Forderungen der SP werden in Liestal bestimmt für hitzige Debatten sorgen.