• Locher Miriam Quer

Der Wahlkampf für die nationalen Wahlen vom 18. Oktober kommt in Fahrt, und der Tonfall verschärft sich. Täglich wird von der rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Seite auf populistische und menschenverachtende Weise gegen Flüchtlinge gehetzt, und ungeachtet deren Leiden werden die Schlagzeilen als Plattform für ungeheuerliche und abscheuliche Wahlpropaganda missbraucht. Es ist daher von grosser Bedeutung, dass wir mehr denn je für unsere sozialdemokratischen Werte einstehen und diese gemeinsam und konsequent verteidigen. Die Schweiz muss sich auf ihre humanitäre Tradition besinnen und klar und unmissverständlich auf den aktuellen Fremdenhass reagieren. Diese Menschen sind auf der Suche nach Schutz und Hilfe und die Schweiz ist dazu aufgefordert, diesen Anspruch zu erfüllen. IOM-Generaldirektor William Swing sagte zur Thematik: „Migration ist kein Problem, das zu lösen ist, sondern eine humane Realität, die man organisieren muss.“ Es braucht daher einerseits schnellere Verfahren, aber beispielsweise auch eine Erhöhung der Kontingente für syrische Flüchtlinge und eine Erleichterung der Visa für Familienangehörige. Es braucht eine Integrationspolitik, welche es den aufgenommenen Menschen längerfristig erlaubt, am öffentlichen Leben teilzunehmen und mit gerechten Chancen, zum Beispiel mittels Stimmrecht, an der Gesellschaft Anteil zu nehmen.
Eine Teilproblematik im Asylwesen, wo sich gerade auch bei uns im Kanton Baselland dringend etwas ändern muss, ist jene der unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden. Es ist eine Schande, dass der Kanton bislang nicht in der Lage war, diesen Kindern und Jugendlichen eine adäquate Betreuung und eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten. Dies, obwohl mit dem Völkerrecht und dem Bundesrecht gesetzliche Grundlagen vorhanden sind. Junge Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird. Es gehört zu unseren Aufgaben, diese untragbare Situation so schnell wie möglich zu verbessern.
Es braucht mehr Solidarität, es braucht jede und jeden, damit wir im Herbst die Richtungswahl zu unseren Gunsten entscheiden können. Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im nationalen Parlament würde vier Jahre Stillstand bedeuten. Gemeinsam müssen wir uns für eine solidarische, gerechte und offene Schweiz einsetzen. Für alle statt für wenige!

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