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Rückblick auf die letzte Landratssitzung

Letzte Woche konnte die SP BL im Landrat wichtige Erfolge feiern. Einerseits konnte durch die Linke verhindert werden, dass bezüglich des Kündigungsschutzes des Kantonspersonals das private und öffentliche Recht unzulässig vermischt wurde und sich so nun die Arbeitsbedingungen nicht weiter verschlechtern. Andererseits wurde ein SP Postulat, welches eine Strategie zur Armutsbekämpfung erforderte, mit deutlichem Mehr überwiesen. Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige und ernste Thema Gehör gefunden hat.

Überschattet wurden diese Erfolge dadurch, dass sich die rechtskonervative Ratsmehrheit für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung ausgesprochen hat. Nun kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie künftig die Amtszeit aufheben und so SesselkleberInnen Tür und Tor öffnen möchte, oder ob sie demokratischer Prinzipien und echte politische Teilhabe an unserer Demokratie aufrechterhalten möchte. Ich erachte es als immens wichtig, dass auch im Landrat eine stete Erneuerung möglich ist und frische Kräfte neue Ideen miteinbringen können. Leider wurde ausserdem ein SP Postulat, welches forderte, dass sich der Kanton gegen die Schliessung weiterer Poststellen einsetzt, durch FDP, CVP und SVP abgelehnt. Die Münchensteiner Parteien werden sich nun wohl gemeinsam auf kommunaler Ebene organisieren und sich für den Erhalt der Poststelle Gartenstadt engagieren.

Auch die nächste Landratssitzung wird mit der Diskussion zur Universität Basel spannend bleiben. Die SP wird sich dezidiert für eine starke Uni und für einen verlässlichen Mitträger Baselland einsetzen.


Miriam Locher, Landrätin und Fraktionspräsidentin SP BL