Bereits im Sommer gab die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket bekannt, mit welchem sie rund 180 Mio Franken einsparen möchte. Dies mit einschneidenden Massnahmen im Bereich von Entlassungen, Lohnreduktion, Kürzungen der Prämienverbilligung, Einsparungen in der Bildung und so weiter.
Noch ist die Regierung weit davon entfernt, diese Ziele erreichen zu können. Doch als wäre dies nicht genug, war in der vergangenen Woche zu erfahren, dass die FDP BL der Regierung den Auftrag geben möchte, weitere 100 Mio einzusparen. Wie genau dies von statten gehen soll, dies lässt die FDP weitestgehend offen. Sicher ist, dass Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons den Gemeinden angelastet werden sollen. Dass dies lediglich zu einer Verschiebung der Kosten führt ignoriert die FDP. Ziel scheint, dass ein Abbauprogramm mit einer Umverteilung von unten nach oben durchgeführt werden soll. Diese Anliegen explizit auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Einkommen sind unsozial, unsolidarisch und ganz sicher nicht nachhaltig. Die SP wird sich vehement gegen diese rechtskonservative Abbaupolitik und für eine Zukunft in einem Kanton für alle statt für wenige wehren.