Auf Ende 2015 hat Kathrin Schweizer nach viereinhalb Jahren ihr Amt als Präsidentin der SP Landratsfraktion abgegeben. Gerade in den vergangenen Monaten, nach dem Verlust des Regierungsratssitzes, hat Kathrin wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Fraktion in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtgefunden hat. Obwohl im Rat in der Minderheit, konnten wir doch noch Erfolge verbuchen, wie zuletzt mit Vorstössen zur Wohnpolitik oder mit dem Absturz der ELBA-Vorlage. Ich freue mich, als Nachfolgerin von Kathrin die Fraktion auf gleichem Kurs weiter voran bringen zu können.
Bereits seit gut einem halben Jahr politisieren wir nun im Landrat gegen eine rechtskonservative Ratsmehrheit. Eine Rolle die nicht immer so einfach ist, wie man in der Budgetdebatte gesehen hat, in der unsere Argumente an der schweigenden Wand der rechtskonservativen Arbeitsverweigerer abprallten.
Gerade solche Debatten zeigen, dass sich die SP auf dem richtigen Weg befindet und dass es uns mehr denn je als soziales Gewissen des Kantons braucht. Wir werden in der laufenden Legislatur mit parlamentarischen Mitteln und unserer Sperrminorität und somit allfälligen Referenden für unsere Anliegen kämpfen. Wenn die rechtskonservative Ratsmehrheit sich genötigt sieht, die den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Begriffen wie „radikalsozialistisch“ zu bekämpfen und wir unsere wohnpolitischen Vorstösse trotzdem durchbringen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Und das in den vergangenen Wochen mehrmals zu hörende Murren auf der gegenüberliegenden Seite spricht für uns und unsere Anliegen.
Abschliessend ist zu sagen: Wir haben uns die Rolle der Oppositionspartei nicht ausgesucht. Wir machen unsere Arbeit aber sicher dann gut, wenn sich auch die Rechtskonservativen wünschen, dass wir nicht in der Opposition wären. Die SP Landratsfraktion wird den eingeschlagenen Weg dezidiert weiterverfolgen. Wir werden uns nicht mit faulen Kompromissen oder kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen.Die Fraktion bedankt sich für den enormen Einsatz, den Kathrin in den vergangenen Jahren geleistet hat und freut sich, dass sich Kathrin weiterhin im Landrat engagieren wird.
Wir stehen ein für einen lebenswerten Kanton für alle statt für wenige!