Am vergangenen Donnerstag hat die Fraktion der SP in der Landratssitzung vier Vorstösse mit wichtigen Themen eingereicht. Unter anderem verlange ich in einer Interpellation Auskunft darüber, warum der Regierungsrat seit 2013 die Realisierung einer Mehrwertabschöpfung bei Planungsverfahren hinauszögert. Bei der Mehrwertabschöpfung profitiert der Fiskus bspw. von Umzonungen von einer Landwirtschafts- in eine Bauzone. Mind. 20% vom realisierten Gewinn müssen dabei als Steuerbeitrag an den Kanton fliessen. Dies hat die Stimmbevölkerung mit ihrem JA zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen. Auch könnte man mit der Mehrwertabschöpfung die finanzielle Schieflage Basellands teilweise sanieren. Bei den Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP), die der Regierungsrat zur Vernehmlassung vorgelegt hat, wurde hierzu erneut eine Chance vergeben. Die SP verlangt einen Richtplan mit mehr Biss und Griff, der die räumlichen Ressourcen wirksam nutzt und schützt. Wir erwarten, dass der Regierungsrat die auch von der eidgenössischen Gesetzgebung zur Raumplanung geforderte Einrichtung der Mehrwertabschöpfung, welche für die marode Finanzen Basellands interessant wäre, endlich realisiert.