Erneuter Marschhalt in der Baselbieter Bildung
Die Nachricht, welche uns letzte Woche seitens Bildungsdirektion Baselland erreicht hat, irritiert uns doch sehr. Die FDP Bildungsdirektorin Monika Gschwind möchte das Bildungsgesetz dahingehend ändern, dass künftig fachliche Entscheide im Bildungsbereich nicht mehr wie bis anhin durch den Bildungsrat gefällt werden sollen.
In Zukunft möchte sie durch ein nach ihrem Geschmack zusammengestellten Grüppchen ohne Kompetenzen beraten werden. Die politischen Parteien sollen dabei keinen Platz mehr haben, denn sämtliche Entscheidungskompetenz soll bei ihr liegen. Sie möchte niemanden mehr Fragen müssen, wenn sie über Lehrpläne und Stundentafeln entscheidet. Aber, es ist aus verschiedenen Gründen mehr als problematisch, wenn sie dies in Eigenregie macht. Der breit abgestützte und ausgewogen zusammengesetzte Bildungsrat bringt grösste Kompetenzen mit, um die Entscheide über Bildungsinhalte fachkompetent, weitsichtig und vor allem unabhängig zu fällen.
Nach der geplanten Änderung des Bildungsgesetzes würde die Bildungspolitik im Kanton Baselland sehr stark von der politischen Couleur des, beziehungsweise der BKSD-Vorstehenden abhängig. Im Moment ist dies eine Bildungsdirektorin ohne Visionen, eine Bildungsdirektion, welche mitgeprägt ist vom Einfluss einer sektiererischen Interessengruppierung, geprägt ist von den rechtskonservativen Abbaumassnahmen. Durch die Auflösung des Bildungsrates kommt es zu einer Verpolitisierung der Bildung, wie sie vom Volk in den vergangenen Jahren immer und immer wieder an der Urne deutlich abgeschmettert wurde. Diese Ergebnisse haben nämlich sehr deutlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung Basellands absolut kein Interesse daran hat, dass die Inhalte unserer Schulen zum Spielball von politischen Einzelinteressen werden.
In Volksentscheiden wurde der Bildungsrat 2011 und 2016 in seinen Kompetenzen bestätigt. Ein deutliches Zeichen, dass sich die Bevölkerung keine endlosen Bildungsdebatten im Landrat wünscht, sondern auf das gut funktionierende Gremium Bildungsrat setzt. In anderen Kantonen wird in den Parlamenten teils stundenlang über Lehrmittel debattiert. So kam es beispielsweise, dass die SVP im Zürcher Kantonsrat den Bergierbericht aus dem Lehrmittel streichen wollte. Das Streichen von Inhalten aus dem Unterricht gehört nicht in die Hände von PolitikerInnen und ist ebendiese Verpolitisierung, die wir verhindern möchten. Dass die Bildungsdirektorin nun erneut den Bildungsrat abschaffen und durch ein Gremium ohne Kompetenzen ersetzen möchte, ist ein Hohn und vollkommen undemokratisch.
Monica Gschwind macht sich mit ihrem Vorschlag über lange Zeit weiterhin handlungsunfähig. Sie wartet bis 2018 ihr neues Gremium installiert ist, verweigert sich der Zusammenarbeit mit dem Bildungsrat und verlangt von diesem immer wieder neue, teure Übergangsregelungen. Regieren funktioniert anders! Sie provoziert mit dieser Politik weiterhin Stillstand, fördert die Unsicherheit an den Schulen, blockiert wichtige Entscheide und gefährdet den Bildungsraum Nordwestschweiz.
Für die SP ist klar, wird die Bildungsdirektorin den Bildungsrat tatsächlich auflösen, dann wird sich die SP im Landrat wehren. Die Baselbieter Bevölkerung hat sich erst vor einem halben Jahr für den Bildungsrat ausgesprochen und wird dies auch wieder machen, denn eine Verpolitisierung der Bildung schadet den Schulen, den Kindern und der Zukunft.
Roman Brunner, Landrat SP BL
Miriam Locher, Landrätin und Fraktionspräsidentin SP BL
