Statement an der Pressekonferenz zur Lancierung des Nationalratswahlkampfes der SP Baselland
Unsere Gesellschaft steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Zugrunde liegt eine allgemeine Entwicklung, welche die Schere zwischen Arm und Reich grösser werden lässt und die zur Ausbeutung von lohnabhängigen Menschen und der Umwelt führt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir es zum jetzigen Zeitpunkt noch in der Hand haben, diese Entwicklung aufzuhalten, und dass wir gemeinsam eine gerechtere Gesellschaft verwirklichen können. Aus diesem Grund engagiere ich mich politisch und aus diesem Grund kandidiere ich für die SP Baselland für den Nationalrat.
Meine Mitkandidierenden sind schon auf verschiedene Bereiche eingegangen, in denen es unser Engagement für eine gerechte Welt braucht. Ja, eine starke SP ist unabdingbar, um unsere Umwelt zu schützen, eine fortschrittliche Energiepolitik und Raumplanung zu betreiben und die Generationen zusammen zu halten.
Meine politischen Schwerpunkte liegen im Bereich der Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik. Ich setze mich dafür ein, eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der den Menschen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herkunft gerechte Chancen zu Verfügung stehen. Bildungspolitisch stehe ich für eine Schule ein, die sich im Interesse der Gesellschaft und ihrer Zukunft konsequent und kompromisslos an den Bedürfnissen und den Rechten der Kinder orientiert und damit das Wohl der Kinder und Jugendlichen ins Zentrum stellt.
Im Landrat kämpfe ich auch für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, für die Gleichstellung von Mann und Frau und gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Es erschüttert mich, wie weit wir noch von echter, gelebter Gleichstellung entfernt sind. Seit Jahrzehnten ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankert. Und trotzdem verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 20% weniger als Männer und verrichten den Grossteil der unbezahlten Carearbeit, sei es bei der Kinderbetreuung oder der Betreuung von älteren Angehörigen. Das muss nun wirklich endlich ändern. Denn Lohngleichheit ist kein Geschenk an die Frauen, sondern ein Recht und ein Verfassungsauftrag, der längst umgesetzt sein müsste!
Unsere Gesellschaft verdient eine moderne und soziale Familienpolitik. Dazu gehört, dass die Aufteilung von Familien- und Erwerbstätigkeit unabhängig ausgehandelt werden – ohne dass ein geschlechtsbedingter Lohnunterschied diese Entscheidung beeinflusst. Das hilft nicht nur den Menschen – es lohnt sich auch aus Sicht der Unternehmen: Familienfreundliche Massnahmen bringen ihnen einen sogenannten „Return on Investment“ von rund 8% – das ist bekannt. Ich bin der Meinung, dass die Einführung einer Elternzeit längst überfällig ist. Sie muss aus gleichstellungs-, wirtschafts-, familien- und gesellschaftspolitischen Überlegungen schnellstmöglich eingeführt werden.
Auch im Bereich der Diversität bleibt viel zu tun. Das jüngste Beispiel, das wieder einmal klar aufgezeigt hat, wie gross der Handlungsbedarf noch immer ist, ist das Zustandekommen des Referendums gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Dass über 70’000
Unterschreibende einen gesetzlichen Diskriminierungs-Schutz für Homo- und Bisexuelle verhindern wollen, zeigt mir, dass es nach wie vor viel Sensibilisierung und ein starkes Engagement gegen homophobe und rechtskonservative Hetze braucht.
Gerne trage ich meinen Teil zu dieser nötigen Veränderung bei. Eine Gesellschaft muss allen Menschen eine Perspektive bieten. Denn nur durch gerechte Chancen schaffen wir eine starke Gesellschaft!