Liebe Genossinnen, liebe Genossen, geschätzte Gäste
100 Jahre SP Arlesheim, 100 Jahre sozialdemokratisches Engagement in eurer Gemeinde. Auf eurer Homepage ist zu lesen:
«In Arlesheim sollen Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und verschiedener gesellschaftlicher Schichten zusammenleben. Wir helfen mit, dass in unserer Gemeinde nach den Prinzipien der Solidarität und Nachhaltigkeit gehandelt und gelebt wird.»
Engagement für alle statt für wenige ist das Ziel und Gerechtigkeit und Solidarität der Antrieb für eure, unsere Arbeit. Es ist auch das, was die SP ausmacht. Eben nicht der Gedanke daran, dass eigene Portemonnaie noch voller zu machen und die eigene Pfründe mit aller Macht zu verteidigen.
Im vergangenen März hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung unser Engagement und unseren riesigen Einsatz für die Menschen am Rande der Gesellschaft, für ökologischere, sozialere und gerechtere Gemeinden und einen lebenswerteren Kanton mehr als goutiert. Wir haben auch im Wahlkampf vollen Einsatz geleistet und unsere Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Sagenhafte 15000 Gespräche wurden in der heissen Phase geführt, daran hatten auch viele von euch ihren Anteil daran, ein grosses Danke dafür, ihr habt das möglich gemacht.
Der Wahlerfolg vom Frühling gibt uns recht. Ist jetzt also alles gut und wir können uns beruhigt zurücklehnen?
Nein, so ist es (leider) bei weitem nicht und es ist bedauernswert, dass ich eine allfällige Euphorie etwas bremsen muss. Die SP hat zwar wieder eine Regierungsrätin, ist die grösste Fraktion und die grösste Partei, allerdings politisieren wir sowohl in der Regierung als auch im Landrat aus einer Minderheit in einem durch und durch bürgerlichen Parlament.
Unsere 22 Fraktionsmitglieder, (zehn Frauen und zwölf Männer, Altersspanne von 25 bis 67 Jahren haben es sich als Ziel gesetzt, der bürgerlichen Abbaupolitik definitiv ein Ende zu setzen und das Baselbiet wieder aktiv zu gestalten. Am meisten Gestaltungsspielraum haben wir in der Bau- und Planungs- sowie in der Umweltschutz- und Energiekommission, wo wir jeweils die Präsidien stellen und in Letzterer sogar eine links-grüne Mehrheit haben. Im Zusammenspiel mit dem grünen Bau-, Verkehrs- und Umweltschutzdirektor können so wichtige Vorlagen zu ökologischen Fragen, Klima, öffentlichem Verkehr und Bauprojekten entscheidend beeinflusst werden. Auch in der wichtigen Geschäftsprüfungskommission haben wir eine links-grüne Mehrheit und können somit deren Entscheide prägen. All diese Vorteile dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor aus einer Minderheitsposition heraus politisieren und unsere Ideen im bürgerlich geprägten Parlament und der rechtsbürgerlichen Regierung einen schweren Stand haben. Umso wichtiger ist es, zentrale Anliegen weiterhin mittels Vorstössen zu platzieren. Nur so erreichen wir eine starke Bildung für alle, eine Stärkung der Partnerschaft mit Basel-Stadt, zahlbare Krankenkassenprämien für alle, eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsplanung, gute Arbeitsbedingungen, Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengerechtigkeit und eine faire Steuerbelastung. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anliegen im neu zusammengesetzten Parlament mehr Gehör finden. Nach der rechtsbürgerlichen Machtdemonstration der letzten vier Jahre erhoffen wir uns wieder vermehrt Diskussions- und Kompromissbereitschaft. Sonst schrecken wir nicht davor zurück, weiterhin von unserer Sperrminorität Gebrauch zu machen und die Bevölkerung unsinnige Parlamentsentscheide korrigieren zu lassen.
Den ersten Schritt haben wir bei uns im Kanton gemacht. Die SP ist gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Die Leute haben erkannt, dass es Zeit ist für einen Richtungswechsel. Diesen müssen wir nun konsequent weiterverfolgen, denn noch gibt es auf allen Ebenen viel zu tun. Die nächste Chance dazu haben wir am 20. Oktober 2019 bei den nationalen Wahlen.
