„Wir müssen einen Schritt nach vorne wagen“ Nein zum Bildungschaos in BL, Gastbeitrag Tageswoche 14.5.16

Seit Jahren blockiert der Landrat Jürg Wiedemann (Grün-Unabhängige) eine fortschrittliche Bildung im Baselbiet. Nun will er mit seinem Komitee verhindern, dass mit dem Lehrplan 21 Fächergruppen eingeführt werden.Seine Initiative gegen «Sammelfächer» möchte einige willkürliche Einzelfächer im Gesetz festschreiben. Mit Annahme der Vorlage würde dem breit abgestützten Bildungsrat die Kompetenzen über die Stundentafel entzogen. Dabei hat…

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„Ernst machen mit der Mehrwertabgabe“ Leserbrief Wobla 21.4.16

Am vergangenen Donnerstag hat die Fraktion der SP in der Landratssitzung vier Vorstösse mit wichtigen Themen eingereicht. Unter anderem verlange ich in einer Interpellation Auskunft darüber, warum der Regierungsrat seit 2013 die Realisierung einer Mehrwertabschöpfung bei Planungsverfahren hinauszögert. Bei der Mehrwertabschöpfung profitiert der Fiskus bspw. von Umzonungen von einer Landwirtschafts- in eine Bauzone. Mind. 20%…

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„SVP zieht sich aus der Verantwortung“ Gastbeitrag zum PK Referendum BZ 6.2.16

Gegen Ende des vergangenen Jahres konnte ein Fortschritt in der Partnerschaft der beiden Basel ausgemacht werden. Diese wird ansonsten von den rechtskonservativen Kräften in FDP und SVP immer wieder torpediert. Die Stadt unterstützt den Landkanton 2016 bis 2019 jährlich mit 20 Millionen Franken. Also insgesamt 80 Millionen Franken. Im Gegenzug wird das Baselbiet den Kulturvertrag,…

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„Danke Kathrin Schweizer – und weiter so!“ Artikel im Links Februar 2016

Auf Ende 2015 hat Kathrin Schweizer nach viereinhalb Jahren ihr Amt als Präsidentin der SP Landratsfraktion abgegeben. Gerade in den vergangenen Monaten, nach dem Verlust des Regierungsratssitzes, hat Kathrin wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Fraktion in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtgefunden hat. Obwohl im Rat in der Minderheit, konnten wir doch noch Erfolge…

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„Gegen die rechtskonservative Abbaupolitik“ Leserbrief Wobla 10.12.15

Bereits im Sommer gab die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket bekannt, mit welchem sie rund 180 Mio Franken einsparen möchte. Dies mit einschneidenden Massnahmen im Bereich von Entlassungen, Lohnreduktion, Kürzungen der Prämienverbilligung, Einsparungen in der Bildung und so weiter. Noch ist die Regierung weit davon entfernt, diese Ziele erreichen zu können. Doch als wäre dies nicht…

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Nein zur diskriminierenden CVP Initiative, Leserbrief Wobla 28.01.16

Am 28. Februar stimmen wir über die CVP Initiative «Heiratsstrafe abschaffen» ab. Diese möchte, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abgeschafft wird. So weit so gut. Allerdings verbirgt sich hinter dem klangvollen Initiativtitel ein diskriminierender und scheinheiliger Angriff auf ein modernes Familienverständnis. Die CVP möchte, dass die Ehe explizit als «gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann…

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Medienmitteilung der SP BL, 3.12.15 „Wechsel im Fraktionspräsidium“

Miriam Locher leitet neu die SP-Fraktion im Landrat Die SP-Landratsfraktion hat in der heutigen Sitzung Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1.1.2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig vermehrt auf ihre Ämter als Landrätin und Gemeinderätin in Muttenz konzentrieren möchte. Die Münchensteinerin Miriam Locher ist 33-jährig, seit Anfang 2014 Landrätin…

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BZ Leserbrief „Eine vernünftige Entscheidung“

Erfreulicherweise verzichtet der Regierungsrat BL auf die unsinnige und rückwärts gewandte Sparmassnahme in der Verkehrsprävention. Somit wird nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit der Kinder und Jugendlichen im Baselbiet gespart. Die Verkehrsinstruktoren können ihrem Auftrag im bisherigen Ausmass weiter nachgehen und die Kinder und Jugendlichen haben weiterhin die Möglichkeit, das sichere Verhalten im Strassenverkehr von Experten…

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