Gegen Ende des vergangenen Jahres konnte ein Fortschritt in der Partnerschaft der beiden Basel ausgemacht werden. Diese wird ansonsten von den rechtskonservativen Kräften in FDP und SVP immer wieder torpediert. Die Stadt unterstützt den Landkanton 2016 bis 2019 jährlich mit 20 Millionen Franken. Also insgesamt 80 Millionen Franken. Im Gegenzug wird das Baselbiet den Kulturvertrag,…
Auf Ende 2015 hat Kathrin Schweizer nach viereinhalb Jahren ihr Amt als Präsidentin der SP Landratsfraktion abgegeben. Gerade in den vergangenen Monaten, nach dem Verlust des Regierungsratssitzes, hat Kathrin wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Fraktion in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtgefunden hat. Obwohl im Rat in der Minderheit, konnten wir doch noch Erfolge…
Bereits im Sommer gab die Baselbieter Regierung ihr Sparpaket bekannt, mit welchem sie rund 180 Mio Franken einsparen möchte. Dies mit einschneidenden Massnahmen im Bereich von Entlassungen, Lohnreduktion, Kürzungen der Prämienverbilligung, Einsparungen in der Bildung und so weiter. Noch ist die Regierung weit davon entfernt, diese Ziele erreichen zu können. Doch als wäre dies nicht…
Am 28. Februar stimmen wir über die CVP Initiative «Heiratsstrafe abschaffen» ab. Diese möchte, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abgeschafft wird. So weit so gut. Allerdings verbirgt sich hinter dem klangvollen Initiativtitel ein diskriminierender und scheinheiliger Angriff auf ein modernes Familienverständnis. Die CVP möchte, dass die Ehe explizit als «gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann…
Miriam Locher leitet neu die SP-Fraktion im Landrat Die SP-Landratsfraktion hat in der heutigen Sitzung Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1.1.2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig vermehrt auf ihre Ämter als Landrätin und Gemeinderätin in Muttenz konzentrieren möchte. Die Münchensteinerin Miriam Locher ist 33-jährig, seit Anfang 2014 Landrätin…
Erfreulicherweise verzichtet der Regierungsrat BL auf die unsinnige und rückwärts gewandte Sparmassnahme in der Verkehrsprävention. Somit wird nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit der Kinder und Jugendlichen im Baselbiet gespart. Die Verkehrsinstruktoren können ihrem Auftrag im bisherigen Ausmass weiter nachgehen und die Kinder und Jugendlichen haben weiterhin die Möglichkeit, das sichere Verhalten im Strassenverkehr von Experten…
Am vergangenen Donnerstag (5.11.15) konnte die SP Fraktion im Landrat nach einer hitzigen Debatte einen grossen Erfolg verbuchen. Es ist gelungen, trotz Angst der rechtskonservativen Landrätinnen und Landräte vor der angeblich „radikalsozialistischen“ Wohnoffensive der SP, die Vorstösse zu den Themen Genossenschaftlicher Wohnungsbau, neue Wege für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum, Baurecht statt Verkauf und auch…
Die heutige Zeit stellt an junge Familien grosse Herausforderungen. Unter anderem auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Am 8. November hat das Baselbieter Stimmvolk die Möglichkeit, „Ja“ zu einem Gesetz zu sagen, welches wichtige Details in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Gemeinden und Kanton im Bereich der familienergänzenden Betreuung regelt.…
In den letzten Wochen und Monaten war in verschiedenen Medien oftmals das Familiensystem und generell das Verständnis des Familienbegriffs und somit auch das Rollenverständnis in unserer Gesellschaft ein Thema. Verschiedene Fragen wurden aufgeworfen: Sind die Kosten für die Familienergänzende Betreuung bei uns zu hoch und braucht es diese Betreuung überhaupt im angestrebten Masse? Ist es…
Unbestritten gibt es in der heutigen Zeit Nachrichten, welche ein eher düsteres Bild der Gegenwart und Zukunft der jüngeren Generationen in unserem Land zeichnen. Aber: Die Schwierigkeiten, welche uns heute im Alltag begegnen, haben unsere Eltern und Grosseltern in anderer Form zu einer anderen Zeit ebenso beschäftigt. Darf deshalb Wut oder Frust einen Keil zwischen…